Im Rahmen der Februarsession des Grossen Rates reichte der Schierser Lukas Bardill eine Anfrage an die Regierung ein zu einer unabhängigen Meldestelle für Konflikte zwischen Privatpersonen und Behörden. Entstanden war die Idee zum Vorstoss im Vorstand der SP Prättigau Ende 2023.
Vorausgegangen war eine Geschichte, die persönlich an uns herangetragen worden war: Es ging um einen mutmasslichen Fehler, den die Polizei gemacht hatte, der am Ende eine Privatperson unverhofft in eine potenziell bedrohliche Situation gebracht hatte. Da die betroffene Person wenig vertraut ist mit unserem Rechtssystem, wusste sie sich nicht richtig zu wehren. Das führte nicht nur zu Frustration, sondern vor allem auch dazu, dass sie das Vertrauen in die Behörden und auch die Regierung verlor.
Da es schwierig ist, sich gegen Fehlverhalten von Behörden zu wehren, insbesondere wenn man juristisch wenig bewandert ist, kamen wir auf die Idee, einen Vorstoss zu lancieren für eine unabhängige Meldestelle. Eine solche sollte der gesamten Bevölkerung die Möglichkeit geben, niederschwellig und ohne juristische Folgen vermeintliche Behördenwillkür oder -fehler melden zu können. Eine solche Melde- oder Ombudsstelle für Behörden gibt es heute in einzelnen Kantonen und Städten.
Ende April veröffentlichte die Regierung ihre Antwort: Sie scheint der Idee nicht abgeneigt und bezeichnet sie als prüfenswert. Deshalb will Lukas Bardill das Thema weiterverfolgen und wer weiss, vielleicht wird dann aus der Anfrage sogar ein Auftrag an die Regierung.
Patrick Kuoni berichtet in der Südostschweiz vom 17. Mai 2024 (nur mit Abo) über den Vorstoss von Lukas Bardill.
Falls ihr kein Abo habt, könnt ihr hier das PDF des Artikels herunterladen.
Schreibe einen Kommentar