Der Parteitag der SP Schweiz am 26. August 2023 in Biel stand im Zeichen des Wahlkampfes. Unser Delegierter Jürg Mächler berichtet:

Neben den üblichen statutarischen Geschäften und eindrücklichen, sympathischen Grussworten von Elly Schlein, der Vorsitzenden des italienischen Partito Democratico (PD) wurde am SP Parteitag vom 26.08.23 in Biel die «heisse Phase des Wahlkampfes» gestartet. 

Um den Klimaschutz voranzubringen, die Kaufkraft und Gleichstellung zu stärken müsse die soziale Schweiz gewinnen, sagte Co-Präsidentin Mattea Meyer. Die rechte Mehrheit im Bundeshaus entscheide sich regelmässig gegen die Menschen, gegen Armutsbetroffene und gegen alle, die von Lohn und Rente leben. Die Mehrheit im Parlament sei heute die Lobby der Mächtigen, die sich selber Steuergeschenke gönne, aber Mindestlöhne, Prämienentlastungen, eine 13. AHV-Rente und bezahlbare Kita-Plätze verhindere. Das müsse sich ändern. Die soziale Schweiz, «eine Schweiz, die den Klimaschutz ausbaut, Gleichstellung voranbringt, sich darum kümmert, dass die Menschen genug Geld haben und einander Sorge tragen», müsse gewinnen.

Die SP habe die Schweiz in den vergangenen 175 Jahren lebenswerter gemacht für alle. «In dieser grossen Tradition stehen wir heute hier und darauf dürfen wir stolz sein», sagte Co-Präsident Cédric Wermuth. «Weil Würde, Respekt und Anerkennung keine Privilegien einiger weniger sind, sondern für alle gelten. Deshalb werde die SP keine Ruhe geben, bis es in diesem Land gerechter und sozialer zugeht.»

Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider wies in ihrer Rede die SVP-Vorwürfe eines «Asyl-Chaos» zurück. Die Schweiz bewältige die Herausforderungen im Zusammenhang mit geflüchteten Menschen «ruhig, besonnen und konstruktiv», sie sehe vor allem «Leute, die chrampfen». Die Migrationsdebatte werde bis am 22. Oktober weiterhin schrill geführt werden, sagte Baume-Schneider. Doch sie sei überzeugt, dass sich die Solidarität und Verantwortung, welche die Schweiz im Umgang mit Flüchtlingen zeige, auch an der Urne manifestieren werde.

Bundespräsident Alain Berset erinnerte in seiner letzten Rede vor den Delegierten als Bundesrat daran, dass die kommenden Wahlen auch eine grosse Chance seien, während zwei Monaten mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, ihnen zuzuhören, zu erfahren, worüber sie sich aufregen und ihnen aufzuzeigen, «dass man etwas ändern kann und die Verhältnisse sich verbessern lassen». Die SP müsse Optimismus und Hoffnung wecken, das sei manchmal langsam und mühsam, doch es müsse immer in die Richtung des Ziels einer fairen Gesellschaft gehen. «Darum regt euch auf, aber vor allem bleiben wir optimistisch und bleiben wir engagiert», sagte Berset.

Die Delegiertenversammlung verabschiedete eine Reihe von Resolutionen. Sie entschied, das Referendum gegen die im Parlament zur Diskussion stehenden Verschlechterungen des Mieterschutzes zu ergreifen. Zudem soll die vom Mieterverband angekündigte Volksinitiative zur Stärkung des Mieterschutzes mitlanciert werden.

Neun Jahre nach der Ablehnung der Initiative für eine öffentliche Krankenkasse soll ein weiterer Anlauf genommen werden. Die Delegierten beauftragten die Parteileitung, sich mit der Lancierung einer neuen Initiative auseinanderzusetzen. Ausserdem stimmten die Delegierten einstimmig für die Unterstützung der Inklusionsinitiative. Das von Behindertenorganisationen lancierte Volksbegehren fordert eine Garantie für die Gleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Ein kleines persönliches Highlight ist das an der Versammlung von Roger Nordmann mit dem Wunsch für ein «klimafreundliches Prättigau» signierte Buch «Klimaschutz und Energiesicherheit», in dem er aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive aufzeigt, wie die Schweiz das Netto-Null-Ziel erreichen kann.

Jürg Mächler, Delegierter SP Prättigau